Blaulicht-Branchennews

Kanton Graubünden: Aktualisierung des Polizeigesetzes – Vernehmlassung eröffnet

Das Polizeirecht im Kanton Graubünden soll aktualisiert werden. Ziel ist, dass die Kantonspolizei weiterhin effektiv und effizient gegen kriminelle Handlungen vorgehen und diese im besten Fall verhindern kann. Die Regierung hat zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden zur Vernehmlassung freigegeben.

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Kanton Thurgau: Regierungsrat passt die Polizeiverordnung an

Als Folge des revidierten Polizeigesetzes hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau die dazu gehörige Verordnung angepasst. Sowohl das Gesetz als auch die Verordnung treten per 1. Juni 2024 in Kraft. Im November 2023 hat der Grosse Rat die Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 ungenutzt abgelaufen. Mit den Änderungen wird den aktuellen Entwicklungen und den Erwartungen an die Polizei Rechnung getragen, insbesondere der Bedarf nach Prävention in verschiedenen Bereichen hat stark zugenommen.

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